Auszug - Neubau Feuerwache 3 ? Aufhebung eines haushaltsrechtlichen Sperrvermerkes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der bei dem Produktsachkonto 126001 011.7851000 – „Gefahrenabwehr / Neubau Feuerwache 3 / Hochbaumaßnahmen“ – im Haushaltsjahr 2014 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik in Höhe von 3.400.000 € wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig zur Bewirtschaftung freigegeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.