Auszug - Evaluationsbericht 2014 für die Kommunalaufsicht über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Auf der Grundlage der Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (§ 16 a FAG) berichtet die Hansestadt Lübeck jährlich jeweils zum 01.06. des Folgejahres der Kommunalaufsicht als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über die Entwicklung der Finanzlage und den Umsetzungsstand der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen.
Städte, die der Aufsicht des Innenministeriums unterstehen, legen dem Innenministerium jeweils bis zum 01.07. eine entsprechende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vor.
Der Evaluationsbericht 2014 sowie die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes sind als Anlage beigefügt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.