Auszug - Evaluationsbericht 2014 für die Kommunalaufsicht über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen  

 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 8.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:21 Anlass: Sitzung
VO/2014/01618 Evaluationsbericht 2014 für die Kommunalaufsicht über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.201 - Haushalt und Steuerung Bearbeiter/-in: Schulze, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

Auf der Grundlage der Ziffer 6 der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen (§ 16 a FAG) berichtet die Hansestadt Lübeck jährlich jeweils zum 01.06. des Folgejahres der Kommunalaufsicht als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde über die Entwicklung der Finanzlage und den Umsetzungsstand der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen.

Städte, die der Aufsicht des Innenministeriums unterstehen, legen dem Innenministerium jeweils bis zum 01.07. eine entsprechende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vor.

Der Evaluationsbericht 2014 sowie die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes sind als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.