Auszug - Öffentlichkeitsbeteiligung Nördliche Wallhalbinsel nach 31.12.2015  

BM Mählenhoff beantragt, den vorliegenden Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Beschluss:

Bürgerschaftsauftrag vom 26. Juni 2014, Punkt 5.5 mit VO Nr. 1776, Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens der Stadt nach dem Stichtag 31. Dezember 2015 aussehen kann, wenn die Bürgerschaft grundsätzlich das Vorliegen eines tragfähigen und wirtschaftlichen Entwicklungskonzepts unter jedenfalls weitestgehender Beibehaltung der jetzigen Hafenschuppen auf der gesamten Nördlichen Wallhalbinsel bestätigt.

Der Bürgermeister soll auch berichten, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung für den Fall erfolgen kann, dass eine Änderung des Bebauungsplans nicht erforderlich sein wird. Für beide Varianten ist anzunehmen, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur evtl. Vorlage von Konzepten nicht durch die Stadt erfolgt.

Auf die Altstadtnähe vorgeschlagener Ausstellungen und Diskussionen ist zu achten.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgerschaft nimmt den

Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.