Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO-SH) für das Haushaltsjahr 2014 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen  

Herr Schaffenberg verlässt den Sitzungsraum.

Frau Peters übernimmt seine Vertretung.

Für Herrn Stabe, der die Sitzung ebenfalls verlässt, ist nun Herr Nehrhoff anwesend.

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Nehrhoff gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erfolgen keine Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag:

Auf Basis des Nachtragswirtschaftsplans 2014 der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 315201.5315000 - SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – 956.300 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2014 überplanmäßig gemäß § 95 d GO-SH bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Mehrertrag im Haushaltsjahr 2014 beim Produktsachkonto 611001 4111000 – Steuern, Zuweisungen, Umlagen - Schlüsselzuweisungen in Höhe von 956.300 €.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.