Auszug - Anfrage von BM Ragnar Lüttke bzgl. Zusammenlegung der Stadtplanung und Bauordnung  

Herr Lüttke stellt mit VO 1677 folgende Anfrage:

Der Bereich Bauordnung und Stadtplanung soll im Bereich Bau zusammengelegt werden. Das führt in den Bereich, da Stellen eingespart werden sollen, zu Arbeitsverdichtung. Ferner gibt es rechtliche Bedenken.

Fragen:

1.                    Ist der Arbeitsverdichtung einer Aufgabenkritik vorausgegangen?
2.                    Welche Aufgaben sollen demnach wegfallen?
3.                    Sind die rechtlichen Bedenken geprüft worden?
4.                    Kann, falls vorhanden, dieser Prüfbericht dem Protokoll angehängt werden?

Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden teilen mit, dass die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung erfolgen wird.

Der Hauptausschuss stellt die Behandlung
des Tagesordnungspunktes zurück.