Auszug - SPD-CDU-Änderungsantrag zu TOP 5.43/VO/2013/00783 Die Partei-Piraten-Änderung der Richtlinie für Einwohnerfragestunde  

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen:

Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt,

1. die Richtlinien zur Einwohnerfragestunde zentral auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft zu veröffentlichen. Ziel und Verfahren der Einwohnerfragestunde sind erläuternd zu beschreiben.
2. Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft werden zentral auf der Homepage Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
3. Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden jährlich die tatsächlichen Fraktionszuwendungen ebenfalls auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.

Dieser Antrag konnte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr beraten werden und wird der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung entgegengebracht