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Vorlage - VO/2013/00842  

Betreff: Änderungsantrag zu TOP 5.43/VO/2013/00783 Die Partei-Piraten-Änderung der Richtlinie für Einwohnerfragestunde
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.08.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 2/2013 - 2018 zurückgestellt   
26.09.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 3 / 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen:

Beschlussvorschlag

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen:

 

Das Büro der Bürgerschaft wird beauftragt,

 

  1. die Richtlinien zur Einwohnerfragestunde zentral auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft zu veröffentlichen. Ziel und Verfahren der Einwohnerfragestunde sind erläuternd zu beschreiben.
  2. Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft werden zentral auf der Homepage Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.
  3. Ab dem Haushaltsjahr 2013 werden jährlich die tatsächlichen Fraktionszuwendungen ebenfalls auf der Homepage der Hansestadt Lübeck/Bürgerschaft veröffentlicht.

 

erfolgt mündlich

Begründung

erfolgt mündlich

 

Anlagen