Auszug - CDU-Austauschantrag zu VO/2013/00553 - Projekt Kailine beenden   

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. das Kailine-Projekt und die Weiterverfolgung der Vermarktung unverzüglich zu stoppen,
2. die für die September-Sitzung der Bürgerschaft eingebrachte Beschlussvorlage für den „Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel“ zurückzuziehen,
3. dem Bauausschuss eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss eines neuen Bebauungs- und Flächennutzungsplan vorzulegen, der den Erhalt der historischen Bebauung berücksichtigt,
4. neue Baufelder südlich des Kaufmannspeichers (media docks) und des Schuppen A, ggf. inkl. Zuschlagung der ersten oder der ersten beiden südlichen Hallen von insgesamt dreien, auszuweisen,
5. zu prüfen, ob die östliche Seite der Mittleren Wallhalbinsel (die westliche Seite mit der Alternativen Tagungsstätte „Alternative“ bleibt hiervon unberührt) in die Entwicklung eines Bebauungs- und Flächennutzungsplans zwecks Ausweisung von Neubaugrundstücken als Ersatzbaufelder einbezogen werden kann, unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der vorhandenen Parkplätze bestehen bleibt, der vorhandene Busparkplatz uneingeschränkt erhalten bleiben sowie weitere für ergänzende Bebauung vorgeschriebene Stellflächen ergänzt werden können,
6. für weitere Schritte Alternativen zur Vermarktung durch die KWL zu finden, zu bewerten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

2. Es ist ein Hearing zur weiteren Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel durchzuführen, das folgende Diskussionspunkte berücksichtigt:
1. Wie mit dem Eigentum an den historischen Schuppen weiter verfahren werden soll. In Frage käme, diese durch die Stadt an private Käufer zwecks Erhalt/ Sanierung/ Aus- und Umbau zum Erwerb auszuschreiben.
2. Erörterung der Nutzungszuweisungen zu einzelnen Schuppen, um z. B. in Schuppen F auch eine Allzweck-Veranstaltungs- und Messehalle, im Winter eine Markthalle einrichten zu können, in der Lärm entwickelndes Gewerbe untergebracht sein darf (Proberäume, Konzerte, Feiern etc.), was in den Schuppen auf der Altstadtinsel und der Hafenstraße, namentlich Schuppen 6, 9 und 10+11, nicht möglich ist.
3. Der Umgang mit bestehenden Pächtern von Teilflächen in Schuppen und der Fläche des Strandsalons im Hinblick auf längere Pachtverträge zur Erreichung von Planungs- und Investitionssicherheit für die Nutzer, dafür mit angemessenen Pachterträgen für die Stadt, die bis zu viermal höher sein könnten als bisher.
4. Erörterung, ob der Bau einer die Museumsschifffahrt nicht beeinträchtigenden Brücke zwischen der Spitze der Nördlichen Wallhalbinsel und der Untertrave am Europäischen Hansemuseum realisiert werden kann.

3. Der Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung im November berichtet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 5.33 und 5.35 beschlossen.

Es spricht BM Zander, BM Mählenhoff, BM Niewöhner und BM Howe.

BM Zander beantragt Unterbrechung für den Ältestenrat.

Die Sitzung wird von 17:11 – 17:24 unterbrochen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Sitzung ordnungsgemäß weiter fort zu führen.

Es spricht BM Lindenau.

BM Fürter beantragt punktweise Abstimmung.

Weiter sprechen Senatorin Borns, BM Dedow, BM Lötsch, BM Wegner, erneut Senatorin Borns, BM Rathcke. Senator Boden, Senator Schindler.

Senatorin Borns ist ab 18:15 Uhr nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend, da sie einen offiziellen Termin wahrnehmen muss.

Es spricht BM Rottloff.

BM Lindenau beantragt Unterbrechung für den Ältestenrat.

Die Sitzung wird von 18:22 bis 18:29 Uhr unterbrochen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Sitzung sachlicher weiter fort zu führen.

Weiter sprechen BM Rottloff, BM Lüttke, erneut BM Lindenau und BM Howe.

Die CDU-Fraktion beantragt Unterbrechung der Sitzung für den Ältestenrat.

Die Sitzung wird von 18:49 bis 18:56 Uhr unterbrochen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Sitzung sachlicher weiter fort zu führen.

Es spricht BM Howe, BM Reinhardt, BM Lötsch und BM Lindenau vom Platz aus.

Herr Wegner übernimmt für BM Schatz den Beisitz der Vorsitzenden.

Es spricht BM Böhm.

BM Fürter beantragt folgendes in das Protokoll aufzunehmen: „Bei der Frage des möglichen Käufers, ist eine Entscheidung gefragt, wo sich die Bürgerschaft positionieren muss.“

Es sprechen BM Lüttke, BM Dedow, BM Reinhardt, BM Zander und Bürgermeister Saxe.

BM Zander beantragt Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten und schlägt vor, dies mit der Abendbrotpause zu verbinden.

Die Bürgerschaft stimmt dem zu.

Die Sitzung wird von 19:45 bis 20:30 Uhr unterbrochen.

BM Fürter beantragt, erst die inhaltliche Abstimmung zu TO-Punkt 5.33 vorzunehmen, anstatt erst über den Antrag zu TO-Punkt 5.35.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Fürter:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              29

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1a

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              26

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1b

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              26

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              3

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1c

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              19

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1d

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              18

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              9

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1e

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              11

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 1f

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              16

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              12

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 2a

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              26

Nein-Stimmen:              21

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 2b

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              26

Enthaltungen:              2

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 2c

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              18

Enthaltungen:              3

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 2d

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über VO/2013/829 Punkt 3

Einstimmige Annahme