Vorlage - VO/2013/00829  

1. Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. das Kailine-Projekt und die Weiterverfolgung der Vermarktung unverzüglich zu stoppen,
2. die für die September-Sitzung der Bürgerschaft eingebrachte Beschlussvorlage für den „Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel“ zurückzuziehen,
3. dem Bauausschuss eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss eines neuen Bebauungs- und Flächennutzungsplan vorzulegen, der den Erhalt der historischen Bebauung berücksichtigt,
4. neue Baufelder südlich des Kaufmannspeichers (media docks) und des Schuppen A, ggf. inkl. Zuschlagung der ersten oder der ersten beiden südlichen Hallen von insgesamt dreien, auszuweisen,
5. zu prüfen, ob die östliche Seite der Mittleren Wallhalbinsel (die westliche Seite mit der Alternativen Tagungsstätte „Alternative“ bleibt hiervon unberührt) in die Entwicklung eines Bebauungs- und Flächennutzungsplans zwecks Ausweisung von Neubaugrundstücken als Ersatzbaufelder einbezogen werden kann, unter der Voraussetzung, dass die Anzahl der vorhandenen Parkplätze bestehen bleibt, der vorhandene Busparkplatz uneingeschränkt erhalten bleiben sowie weitere für ergänzende Bebauung vorgeschriebene Stellflächen ergänzt werden können,
6. für weitere Schritte Alternativen zur Vermarktung durch die KWL zu finden, zu bewerten und der Bürgerschaft zur Beratung vorzulegen.

2. Es ist ein Hearing zur weiteren Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel durchzuführen, das folgende Diskussionspunkte berücksichtigt:
1. Wie mit dem Eigentum an den historischen Schuppen weiter verfahren werden soll. In Frage käme, diese durch die Stadt an private Käufer zwecks Erhalt/ Sanierung/ Aus- und Umbau zum Erwerb auszuschreiben.
2. Erörterung der Nutzungszuweisungen zu einzelnen Schuppen, um z. B. in Schuppen F auch eine Allzweck-Veranstaltungs- und Messehalle, im Winter eine Markthalle einrichten zu können, in der Lärm entwickelndes Gewerbe untergebracht sein darf (Proberäume, Konzerte, Feiern etc.), was in den Schuppen auf der Altstadtinsel und der Hafenstraße, namentlich Schuppen 6, 9 und 10+11, nicht möglich ist.
3. Der Umgang mit bestehenden Pächtern von Teilflächen in Schuppen und der Fläche des Strandsalons im Hinblick auf längere Pachtverträge zur Erreichung von Planungs- und Investitionssicherheit für die Nutzer, dafür mit angemessenen Pachterträgen für die Stadt, die bis zu viermal höher sein könnten als bisher.
4. Erörterung, ob der Bau einer die Museumsschifffahrt nicht beeinträchtigenden Brücke zwischen der Spitze der Nördlichen Wallhalbinsel und der Untertrave am Europäischen Hansemuseum realisiert werden kann.

3. Der Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung im November berichtet.

Erfolgt mündlich.