Auszug - Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle" (Sitzung der Bürgerschaft 21. März 2013 - VO/2013/00411)  

Die Bürgerschaft hat zu Nr. VO/ 2013/00411 den nachstehend aufgeführten Antrag der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte

Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen

verbessert werden kann. Insbesondere ist darzulegen,

?         ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“ (Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der RadfahrerInnen erhöht werden kann.
 

?         ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen

              in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen? –

              die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.

Herr Mauritz stellt die folgenden Fragen in den Raum und bittet um Statistiken und Informationen darüber:

1.                    Wird festgestellt, wer Schuld an etwaigen Unfällen hat?
 

2.                    Ist tatsächlich überhöhte Geschwindigkeit die Ursache von Unfällen?
 

Es solle ebenfalls hinterfragt werden,
 

3.      ob es als Fahrradfahrer sinnvoll  ist, entgegen einer Einbahnstraße zu fahren?

Des Weiteren solle seiner Meinung nach vorerst der Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen geprüft werden.

Die erste Frage der Überweisung aus der BÜ sei schon konkret, merkt Herr Zahn an. Es gehe um den Lärmschutz und die Sicherheit. Die zweite Frage sei eher unsinnig, da es sich um Tempo 30 Zonen handle und dort in der Regel auch 30 km/h gefahren werde. Besser wäre da eine Überwachung der Einfallstraßen, was aber die Haushaltslage gar nicht zulassen würde. Insgesamt sei eine Erörterung der Thematik in der nächsten Sitzung mit dem  Polizeibeirat besser aufgehoben.

Im Bauausschuss sei die Unfallstatistik schon oft thematisiert worden, merkt Herr Schubert an. Des Weiteren würde seinen Informationen zur Folge in 30 km/h-Zonen 16 km/h zu schnell gefahren. Er schlägt vor, zusätzlich zum Polizeibeirat Sachverständige zur nächsten Sitzung einzuladen, um dieses Thema weiter zu erörtern. Herr Möller pflichtet dem bei. Eventuell könne das Ergebnis nach Abschluss der Beratungen der Bürgerschaft als Bericht empfohlen werden.

Herr Schubert beantragt die Vertagung auf die Sitzung mit dem Polizeibeirat.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.