Vorlage - VO/2013/00708  

Betreff: Überweisung aus der Bürgerschaft
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle" (Sitzung der Bürgerschaft 21. März 2013 - VO/2013/00411)
Status:öffentlich  
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
20.08.2013 
konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) zurückgestellt   
17.09.2013 
2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018) & Polizeibeirat geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Sachverhalt

Die Bürgerschaft hat zu Nr

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Nr. VO/ 2013/00411 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

 

Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie durch verstärkte

Geschwindigkeitskontrollen des Kfz-Verkehrs die Sicherheit der RadfahrerInnen

verbessert werden kann.

 

Insbesondere ist darzulegen,

 

  • ob bzw. an welchen der in „Einrichtung ortsfester

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung“

(Bericht Drucksache Nr. 401 aus 2011) vorgeschlagenen Standorten durch

eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage (SGMA) die Sicherheit der

RadfahrerInnen erhöht werden kann

 

  • ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis von SGMA das Aufstellen solcher Anlagen

in Tempo-30-Zonen rechtfertigt, oder wie sonst – durch Fahrbahnschwellen?

              die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erreicht werden kann.