Auszug - Bündis90/DIEGRÜNEN - Zu VO/2013/00413 Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum  

Es spricht BM Mentz und gibt folgende Ergänzung zu Protokoll: 4. Nicht-kommerzielle, kleine Kulturveranstalter, ehrenamtlich…Weiter beantragt Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

Es sprechen BM Lüttke und BM Lötsch. BM Lötsch beantragt Überweisung des Pkt. b in den Bauausschuss und Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

Es sprechen BM Rathcke und BM Böhm. BM Böhm beantragt punktweise Abstimmung

Es sprechen Senatorin Borns und Senator Boden.

Beschluss:

Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt:
a. Der Auftrag für die Entfernung so genannter Wildwerbung im öffentlichen Raum wird an eine Firma als Verwaltungshelferin vergeben, die nicht zugleich als Werbeunternehmen im öffentlichen Raum > privatwirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt.
b. In die Liste der Ausnahmen (Sonderregelungen) wird als weiterer Punkt aufgenommen:
4. Nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Gruppen (z.B. lokale Vereine, Bürgerinitiativen), die nach allgemeiner Erfahrung nicht zu marktüblichen Konditionen werben können, erhalten auf bestimmten festzulegenden Flächen die Möglichkeit für unentgeltliche Bekanntmachungen bis zu dem Format A 1.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag des gesamten Antrags:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              19

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag des Punktes b:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              54

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              4

Abstimmungsergebnis über Punkt a:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              13

Nein-Stimmen:              41

Enthaltungen:              4