Vorlage - VO/2013/00458  

Betreff: Zu VO/2013/00413 Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt:

Beschlussvorschlag

Die Anlage 2 wird wie folgt ergänzt:
a. Der Auftrag für die Entfernung so genannter Wildwerbung im öffentlichen Raum wird an eine Firma als Verwaltungshelferin vergeben, die nicht zugleich als Werbeunternehmen im öffentlichen Raum > privatwirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt.
b. In die Liste der Ausnahmen (Sonderregelungen) wird als weiterer Punkt aufgenommen:
4. Nicht-kommerzielle, ehrenamtlich organisierte Gruppen (z.B. lokale Vereine, Bürgerinitiativen), die nach allgemeiner Erfahrung nicht zu marktüblichen Konditionen werben können, erhalten auf bestimmten festzulegenden Flächen die Möglichkeit für unentgeltliche Bekanntmachungen bis zu dem Format A 1.

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich..

Anlagen