Auszug - Interfraktionell CDU, FDP, DIE LINKE, FUL und Freie Wähler - Sporthallenbau des TSV Travemünde  

BM Petersen verlässt auf Grund von Befangenheit den Bürgerschaftssaal.

Es sprechen BM Mauritz, BM Schaffenberg und BM Lötsch.

BM Krause beantragt folgende Ergänzung zum Pkt 2: „Alle Sportvereine in Lübeck werden bei entsprechenden Bedarf gleichbehandelt.“

Weiter sprechen BM Lindenau, BM Misch, BM Näpflein, BM Stadthaus-Panissié, BM Zander, Senatorin Borns, Bürgermeister Saxe und BM Jansen.

BM Krause beantragt, die Ziffern 3 und 4 zu streichen.

BM Lindenau bittet das Protokoll, den Wortlaut des Redebeitrages von Bürgermeister Saxe in das Protokoll aufzunehmen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er als Zuständiger für Finanzen einige sachliche Hinweise geben wird, damit alle den Kenntnisstand haben und nicht später Entgegengesetztes behaupten können.

Der Sportstättenfördertopf  der Hansestadt Lübeck umfasst jährlich 150.000.00€.

Mit Beschluss des vorliegenden Antrags wäre der Sportstättenfördertopf bis Ende 2014 erschöpft. Die Verwaltung wird keine neuen Mittel dafür bereitstellen. Sollte wegen der erneuten konsumtiven Ausgaben (die nicht im Konsolidierungsfonds aufgeführt sind) eine Strafe auf die Hansestadt Lübeck zukommen, würde diese dem Sportstättenfördertopf anlasten. Die Strafe könne ja schlecht der Feuerwehr oder den Fraktionszuwendungen angelastet werden. In der Konsequenz bedeute dies, dass vermutlich auch 2015 keine Mittel dem Sportstättenfördertopf zu Verfügung stünden.

Dieser Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.6 beraten.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Bürgerschaftssitzung vom 24.09.2009 genehmigte Sportförderungsmaßnahme für den Neubau einer Sporthalle in Travemünde durch den TSV Travemünde wie folgt zu ändern:

1. Der TSV Travemünde erhält für den Neubau einer Einfeldhalle auf dem Sportplatz Rugwisch 10 % des Investitionsvolumens von 1,55 Mio€, gedeckelt auf € 60.000,00 nach den Sportförderungsrichtlinien.
2. Zusätzlich erhält der TSV Travemünde einen Investitionszuschuss von € 240.000, der sich aus 5 Jahren Unterhaltskosten in Höhe von 48.000 € p. a. für einer kleinen Sporthalle errechnet.
3. Die „Vereinbarung über die Nutzung der Vereinssporthalle des TSV Travemünde auf dem Sportplatz Rugwisch“ vom 09.11.2009 zwischen TSV Travemünde und der Hansestadt Lübeck bleibt weiter bestehen.
4. Die Auszahlung der Sportförderung über € 300.000,00 erfolgt bei angezeigtem Baubeginn.

Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag zu Pkt. 2:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              48

Enthaltungen:              7

Abstimmungsergebnis über die Streichung der Pkte. 3 u. 4:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              20

Nein-Stimmen:              36

Enthaltungen:              1

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              36

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:              1