Auszug - Konsolidierungskonzept Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Konsolidierungskonzept (Anlage 1 und 2) wurde am 18.01.2013 von der Vertreterin des Innenministeriums S.-H., Kommunalaufsicht, und Herrn Bürgermeister Saxe unterzeichnet. Diesem Vertrag stimmt die Bürger-
schaft der Hansestadt Lübeck zu.
2. Den zusätzlichen Konsolidierungsvorschlägen (Anlage 3) wird zugestimmt.
Der FiPA empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
(1 Gegenstimme), gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.