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Tagesordnung - 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 10.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:03 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 13.01.2025
SI/2025/791  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2  
Chancen und Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung (Neuer regelmäßiger TOP für die TO)    
Ö 3.3     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.3.1  
Sachstand Stadtgut Niendorf (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke. Hierzu wird inhaltlich im nichtöffentlichten Teil unter TOP 11.2.1. berichtet.)    
Ö 3.4     AM Carsten Biehlig: Grund für Baumschutz am Kalvarienberg (Hierzu liegt eine Antwort unter TOP 3.4.1. vor.)
Enthält Anlagen
VO/2024/13704  
Ö 3.4.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Carsten Biehlig, VO/2024/13704: Grund für Baumschutz am Kalvarienberg
VO/2024/13704-01  
Ö 3.5  
Mdl. Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Biehlig: Sachstand Parksituation Kletterpark Travemünde (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke)    
Ö 3.6  
Mdl. Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Simon: Sachstand Immobilie "Café Maret" (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke)    
Ö 3.7     Neue Anfragen    
Ö 3.7.1  
Mündliche Anfrage des AM Simon: Sachstand zur Immobilie Parkallee (mündlich durch Herrn Simon)    
Ö 3.7.2  
Mündliche Anfrage des AM Alt: Planungszeitraum Hafenanbindung (mündlich durch Herrn Alt)    
Ö 3.7.3  
Mündliche Anfrage des AM Alt: Flughafen Lübeck (mündlich durch Herrn Alt)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung - Erfahrungsbericht
Enthält Anlagen
VO/2024/13771  
Ö 4.2  
Bestellung eines Erbbaurechtes für eine gastronomische Nutzung auf dem Priwall
Enthält Anlagen
VO/2025/13894  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Beim Stadthof
Enthält Anlagen
VO/2024/13795  
Ö 5.2  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Waldhusener Weg
Enthält Anlagen
VO/2024/13798  
Ö 5.3  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig
Enthält Anlagen
VO/2024/13800  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Gabriele Herring belastete Grundstück in Lübeck, Moristeig 26 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 99 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 227.656,00 EUR (= 4.553,12 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

   
    10.02.2025 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Gabriele Herring belastete Grundstück in Lübeck, Moristeig 26 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 99 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 227.656,00 EUR (= 4.553,12 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    25.02.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Gabriele Herring belastete Grundstück in Lübeck, Moristeig 26 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 99 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 227.656,00 EUR (= 4.553,12 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.
 

Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 13.01.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 11.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 11.2.1     Sachstand Stadtgut Niendorf (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke)      
N 11.3     Mdl. Antwort auf die mdl. Anfrage des AM Simon: Sachstand Immobilie "Restaurant Traveblick" (mündlich durch Frau Senatorin Steinrücke)      
N 12     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite      
N 13.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße      
N 13.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Binnenland      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 2 öffentlich Niederschrift Nr. 12 vom 13.01.25 ÖFFENTLICH (214 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Anlage 1 - Präsentation Glashüttenweg 33-35 (2983 KB)