Vorlage - VO/2024/13800
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Beschlussvorschlag
1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Gabriele Herring belastete Grundstück in Lübeck, Moristeig 26 ist vorzeitig mit der Erbbauberechtigten um 99 Jahre zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 227.656,00 EUR (= 4.553,12 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: | X | neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Die Erbbauberechtigte hat schriftlich erklärt (s. Anlage 6), dass sie eine Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung wünscht.
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Begründung
Mit Schreiben vom 28.03.2024 wurde die Erbbauberechtigte gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 über die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich des auslaufenden Erbbaurechts informiert.
Die Erbbauberechtigte erklärte am 18.10.2024, dass sie das Erbbaurecht um 99 Jahre und unter Anwendung des vorgenannten Bürgerschaftsbeschlusses verlängern will.
Unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag gem. den Eckpunkten der Anlage 2 zu schließen
.
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Eckpunkte des Erbbaurechtsverlängerungsvertrages
Anlage 3 – Berechnungsbogen
Anlage 4 – Lageplan mit Luftbild
Anlage 5 – Lageplan
Anlage 6 – Öffentlichkeit
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - finanzielle Auswirkungen (104 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrages (39 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3_Berechnungsbogen (39 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4_Lageplan (342 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5_Lageplan mit Luftbild (2662 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6_Öfffentlichkeit (27 KB) | ||