Tagesordnung - Sondersitzung des Hauptausschusses  

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein politisches Ziel der Bundesregierung. Hierzu gehört der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (PV). PV-Anlagen, deren erzeugten Strom ins Netz eingespeist werden soll, benötigen hierfür die Genehmigung des Netzbetreibers, also in Lübeck der TraveNetz GmbH. Die TraveNetz GmbH ist eine Tochtergesellschaft u. a. der Stadtwerke Lübeck GmbH und wird von dieser zu 74,9% gehalten. Gemeinschaftlicher Anteilseigner der Stadtwerke Lübeck GmbH sind zu 74,9 % die Hansestadt Lübeck und die 100% städtische Stadtwerke Lübeck Holding GmbH.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter:

1.) Wie viele Photovoltaik-Anlagen speisen derzeit Strom in das Lübecker Netz ein?

2.) Wie hoch ist ca. der Anteil durch Photovoltaikanlagen des in Lübeck insgesamt ins Netz eingespeisten Stroms? Wie hat sich dieser Anteil seit 2015 entwickelt?

3.) Wie viele Anlagen wurden seit dem Jahr 2015 neu genehmigt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

4.) Wurden in den vergangenen fünf Jahren Anträge auf Einspeisung von Strom ins Netz abgelehnt? Wenn ja, in welchem Umfang und welche Gründe kommen hierfür in Betracht?

5.) Wie lange dauert es derzeit im Durchschnitt vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Genehmigung des Einspeisens?

6.) Welche Prüfungsschritte sind der Genehmigung vorgelagert?

7.) Bestehen derzeit Probleme im Genehmigungsverfahren, die zu einer zeitlichen Verzögerung führen? Wenn ja: Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)