Vorlage - VO/2022/11298  

Die aktuell drohende Kürzung oder Stopp der russischen Gaslieferungen könnte wegen der durch verfehlte energie- und außenpolitische Entscheidungen verursachten Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu erheblichen ökonomischen Auswirkungen in Deutschland und Lübeck führen. 

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:
 

1. Wurde bereits wie in anderen Gemeinden / Kommunen ein „Krisenstab Energie“ oder ein vergleichbarer Expertenrat zu diesem Thema aufgesetzt?
    

1. Wenn ja, wann und wie oft hat dieser Krisenstab bereits getagt?
    
2. Wer gehört dem Krisenstab an bzw. soll ihm angehören?
    

2. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Hansestadt Lübeck, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren?

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Verwaltung zur Einsparung von Energie spätestens für den kommenden Herbst/Winter?
    
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits umgesetzt?
    
3. Welches Einsparvolumen lässt sich durch die geplanten und umgesetzten Maßnahmen erreichen?
    
4. Hat sich die Stadt darüber hinausgehende Ziele für weitere kurzfristige Maßnahmen gesetzt? Wenn ja, wie hoch? Wenn nein, warum nicht?
    

3. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Einsparung planen die städtischen Unternehmen, insb. die Stadtwerke Lübeck, und welche Einsparziele haben sie sich jeweils für Herbst / Winter gesetzt?
    
4. Welche Kürzungen und Maßnahmen werden bei den städtischen Unternehmen und der Hansestadt zusätzlich nötig, wenn im Worst Case bereits jetzt im Sommer die Lieferung russischen Gases vollständig gestoppt wird?
    

1. Inwiefern und in welchem Ausmaß sind die Hansestadt Lübeck und ihre Unternehmen von Gasknappheit in einem solchen Worst-Case-Szenario betroffen?
    
2. Welche Vorbereitungen hat die Hansestadt und die Verwaltung für diesen Fall bereits getroffen?
    
3. Welche weiteren Vorbereitungen sind geplant?
   
    

Wegen der großen Dringlichkeit wird der Bürgermeister gebeten, bereits in der kommenden regulären Sitzung des Hauptausschusses am 23.08.2022 einen möglichst detaillierten Sachstand zu diesen Fragen zu geben.