Tagesordnung - Sondersitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sondersitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 16.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 2.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 2.3  
Aktuelle Lage Energieversorgung (Bgm) (Hierzu wird der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck GmbH, Herr Dr. Jens Meier, anwesend sein.)    
Ö 2.4  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth: Kurzfristige Einsparung von Gas und Strom in Lübeck
VO/2022/11298  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die aktuell drohende Kürzung oder Stopp der russischen Gaslieferungen könnte wegen der durch verfehlte energie- und außenpolitische Entscheidungen verursachten Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu erheblichen ökonomischen Auswirkungen in Deutschland und Lübeck führen. 

 

Vor diesem Hintergrund möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:
 

  1. Wurde bereits wie in anderen Gemeinden / Kommunen ein „Krisenstab Energie“ oder ein vergleichbarer Expertenrat zu diesem Thema aufgesetzt?
     
  1. Wenn ja, wann und wie oft hat dieser Krisenstab bereits getagt?
     
  2. Wer gehört dem Krisenstab an bzw. soll ihm angehören?
     
  1. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Hansestadt Lübeck, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren?
  1. Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Verwaltung zur Einsparung von Energie spätestens für den kommenden Herbst/Winter?
     
  2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits umgesetzt?
     
  3. Welches Einsparvolumen lässt sich durch die geplanten und umgesetzten Maßnahmen erreichen?
     
  4. Hat sich die Stadt darüber hinausgehende Ziele für weitere kurzfristige Maßnahmen gesetzt? Wenn ja, wie hoch? Wenn nein, warum nicht?
     
  1. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Einsparung planen die städtischen Unternehmen, insb. die Stadtwerke Lübeck, und welche Einsparziele haben sie sich jeweils für Herbst / Winter gesetzt?
     
  2. Welche Kürzungen und Maßnahmen werden bei den städtischen Unternehmen und der Hansestadt zusätzlich nötig, wenn im Worst Case bereits jetzt im Sommer die Lieferung russischen Gases vollständig gestoppt wird?
     
  1. Inwiefern und in welchem Ausmaß sind die Hansestadt Lübeck und ihre Unternehmen von Gasknappheit in einem solchen Worst-Case-Szenario betroffen?
     
  2. Welche Vorbereitungen hat die Hansestadt und die Verwaltung für diesen Fall bereits getroffen?
     
  3. Welche weiteren Vorbereitungen sind geplant?

     

Wegen der großen Dringlichkeit wird der Bürgermeister gebeten, bereits in der kommenden regulären Sitzung des Hauptausschusses am 23.08.2022 einen möglichst detaillierten Sachstand zu diesen Fragen zu geben.

 

   
    16.08.2022 - Hauptausschuss
    Ö 2.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 2.5  
AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Risiken der Preisänderungen auf den Energiemärkten für die Stadtwerke Lübeck und Auswirkungen auf deren Kunden
VO/2022/11330  
Ö 2.6  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP): Netzanschluss von PV-Anlagen
VO/2022/11366  
Ö 3  
Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 4  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6     Verschiedenes    
Ö 6.1  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (BÜNDNIS 90/Die Grünen) betr. Drogenbegegnungsstätte    
Ö 7  
Ende des öffentlichen Teils    
N 8     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 9     Berichte      
N 9.1     Verlustenergiebeschaffung TraveNetz (Hierzu nehmen die Herren Jannick Sudmeyer und Heinrich Polster (BDO) sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck GmbH, Herr Dr. Jens Meier, teil.)      
N 9.2     Konzernprogramm der Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH (Hierzu nehmen die Herren Geschäftsführer Dr. Jens Meier und Andreas Ortz (Stadtwerke Lübeck GmbH) sowie der Projektleiter Herr Christoph Schweizer teil.)      
N 10     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 11     Verschiedenes      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse