Tagesordnung - 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales

Bezeichnung:	27. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium:	Ausschuss für Soziales
Datum:	Di, 06.09.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 18:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus


Anlagen:
Niederschrift öffentlich

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.06.2022

SI/2022/154

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Antwort der Anfrage des AM Marco Sander (Fraktion21): Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / Senior:inneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (TEIL 1)

VO/2022/11161-01

Ö 3.2

Mitteilung des Bereiches 2.500 zur Energiekrise

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Bericht: Die Arbeit des "Tandem Ehrenamts" im Zeitraum 2021-22 (Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt und ePunkt e.V.)

VO/2022/11157

Ö 4.2

Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen

VO/2022/11142-01

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 5.1

Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2021

VO/2022/11364

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 7

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 7.1

Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LINKE) und AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter

VO/2022/11189

Ö 7.2

AM Andreas Müller (DIE LINKE): Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck

VO/2022/11400

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023 in die Bürgerschaft einzubringen:

Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:

Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie und Gas

Kosten für die Gewinnung von Fachpersonal, zum Beispiel über Duales Studium, in voller Höhe erstattet

Sachkosten, die auf Corona-Schutzmaßnahmen beruhen, in voller Höhe erstattet

06.09.2022 - Ausschuss für Soziales

Ö 7.2 - abgelehnt

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023 in die Bürgerschaft einzubringen:

Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie und Gas