Auszug - Antwort der Anfrage des AM Marco Sander (Fraktion21): Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / Senior:inneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (TEIL 1)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
vertagt
Beschluss:
Beantwortung der Anfrage des BM Marco Sander: Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / SeniorInnenEinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (Teil 1) (VO/2022/11161) aus dem Ausschuss für Soziales am 07.06.2022
Vorbemerkung:
1. "80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Aber die Zahl der
Heimplätze und ambulanten Versorger nimmt zu - und damit der Bedarf an Personal. Ermög-
lichen muss die Gesellschaft beide Modelle.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stetig. Zum einen leben die Menschen länger, zum an-
deren verschiebt sich aufgrund des Geburtenrückgangs seit den 1970er-Jahren auch die
Altersverteilung der Bevölkerung zugunsten der Älteren. Das führt dazu, dass nicht nur der
Pflegebedarf wächst, sondern auch die Nachfrage nach qualifizierten Kräften ["Personal"
anstatt "Kräfte"; Anm. des Verfassers], die die zumeist Hochbetagten versorgen. (...) Vier
von fünf der 4,1 Millionen Pflegebedürftigen leben in den eigenen vier Wänden und werden
meist von ihren Angehörigen versorgt. (...) Daher wird der Bedarf nach ambulanter und sta-
tionärer Pflege durch Profis und Hilfskräfte [Hilfspersonen] weiterwachsen. Derzeit arbeiten
rund 600.000 Beschäftigte, mehrheitlich Frauen, unmittelbar in der Heimpflege, davon ist fast
die Hälfte 50 Jahre und älter. In Prognosen wird von einer Personallücke von 307.000 Ar-
beitskräften bis zum Jahr 2035 ausgegangen." ¹
2.
a. Auch die Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt Lübeck zeigt, dass die Zahl
der Langzeit-Pflegebedürftigen prognostisch zunehmen wird ². Und dies alles vor dem Hin-
tergrund eines bereits bestehenden Pflegepersonalmangels (der sogenannte "Pflegenot-
stand"), welcher auch die Hansestadt Lübeck betrifft ³.
b. Bereits 2020 erarbeitete der Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck
folgende Eckpunkte zur Entwicklung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (folgend SIE
genannt). Diese umfassten u.a. folgende Forderungen/Empfehlungen:
- "Aufgaben und Angebote gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die zukünftigen pflegerischen Angebote haben sich an der demografischen Entwicklung zu orientieren.
- Die SIE sind den heutigen Ansprüchen entsprechend in Ausstattung, baulichen Anforderungen und neuen Angebotsstrukturen weiter zu entwickeln.
- Bestehende und neue pflegerische Angebote wie ambulante Leistungen, neue Wohnformen sind zu entwickeln.
- "Die Pflege in der Bundesrepublik Deutschland ist, wie auch im 2. Pflegestärkungs-gesetz verankert, nach dem Grundsatz ambulant vor stationär zu gestalten. Dem Pflegebedürftigen ist damit weiterhin ein Leben in häuslicher Umgebung zu garantieren. Der ambulante Ansatz ist durch alternative Wohnformen wie Altenwohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnanlagen, Altenwohnungen usw. zu ergänzen.
- Soweit Pflege in diesem Wohnumfeld nicht mehr möglich ist, ist auch in Zukunft stationäre Pflege zu gewährleisten. Die Hansestadt Lübeck ist im Rahmen der Daseins-vorsorge gehalten, im Rahmen der zu erwartenden demografischen Entwicklung fürein bedarfsgerechtes Angebot von stationärer Pflege zu sorgen." 4
3. Aus diesen Entwicklungen und Prognosen ergeben sich folgende abgeleitete Fragen zu
folgenden Themenkomplexen:
- Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber:in (Pflegepersonalmangel)
- Attraktivitätssteigerung als Pflegeanbieter:in (Pflegebedarf der Bevölkerung der Hansestadt Lübeck)
- Attraktivitätssteigerung als Pflegeanbieter:in (infrastrukturelle Ausstattung / Digitalisierung)
- Attraktivitätssteigerung Pflegestandort ("Pflegestadt" Lübeck) Diese einzelnen Fragenkomplexe werden zeitlich gestaffelt (im Abstand von 4-6 Wochen) in die Bearbeitung gegeben (als insgesamt 3 Anfragen in den Ausschuss gestellt).
---Ende der Vorbemerkung---
I. Attraktivitätssteigerung als Arbeitgeber:in (Pflegepersonalmangel)
Laut AOK Bundesverband zeigt sich der Personalmangel in der Pflege insbesondere auch
an unbesetzten Stellen. So waren bundesweit Ende 2018 rund 24.000 Stellen unbesetzt. Die
Neubesetzung einer Stelle dauerte im Durchschnitt rund 183 Tage und auf 100 freie Stellen
kamen zuletzt nur 25 arbeitslose Pflegefachpersonen 5. Insbesondere hinsichtlich dieser be-
reits vor fünf Jahren ernüchternden Zahlen, die prognostisch kaum positiver verlaufen
sind/werden, ist es zwingend erforderlich, wirksame Konzepte zum Abbau des Personal-
mangels zu entwickeln und vor allem diese auch umzusetzen.
Quellen:
¹ Heinrich Böll Stiftung (2022). Sozialatlas. Daten und Fakten über das, was unsere Gesell-
schaft zusammenhält, S. 40 - 41. URL: https://www.boell.de/sites/default/files/2022-03/Sozia-
latlas_2022.pdf
² Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt Lübeck, S. 80
³ Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt Lübeck, S. 63 ff
4 Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt Lübeck, S. 107 - 108
5 AOK Bundesverband 2019, S. 24ff
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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Der Ausschuss hat zu Beginn der Sitzung die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes einstimmig beschlossen.