Auszug - AM Andreas Müller (DIE LINKE): Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck  

27. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11400 AM Andreas Müller (DIE LINKE): Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Müller erläutert den Antrag.

 

Hierzu sprechen Herr Voht, Frau Steinrücke sowie Herr Dr. Lengen.


Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023 in die Bürgerschaft einzubringen:

 

Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:

 

  1. Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie und Gas

 

  1. Kosten für die Gewinnung von Fachpersonal, zum Beispiel über Duales Studium, in voller Höhe erstattet

 

  1. Sachkosten, die auf Corona-Schutzmaßnahmen beruhen, in voller Höhe erstattet


 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

12

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.