Tagesordnung - F Ä L L T A U S!!!! 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: F Ä L L T A U S!!!! 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.11.2021
SI/2021/952  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2     Mitteilung der Fachbereichsleitung    
Ö 3.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1     Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2021/10686  
Ö 4.2     Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
VO/2022/10745  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1     Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.2     4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit"
Enthält Anlagen
VO/2021/10678  
Ö 5.3     Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts
Enthält Anlagen
VO/2021/10508  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
  2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
  4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.
  5. Der Leiter des Bereichs 3.370 – Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 – Feuerwehr benannt.

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

entfällt

 


 

   
    25.01.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
  2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
  4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.

Der Leiter des Bereichs 3.370 Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 Feuerwehr benannt.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    27.01.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
  2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
  4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.
  5. Der Leiter des Bereichs 3.370 Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 Feuerwehr benannt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.


 

   
    24.02.2022 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

  1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
  2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
  4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.
  5. Der Leiter des Bereichs 3.370 Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 Feuerwehr benannt.

 

 

 

Nur Kenntnisnahme, da Beschluss bereits im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft erfolgt ist.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Fraktion Freie Wähler & GAL: Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr"
VO/2021/10627  
Ö 6.2     Fraktion Freie Wähler & GAL: Beitritt Netzwerk der deutschen Bio-Städte
VO/2021/10650  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 10     Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.11.2021      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse