Tagesordnung - 26. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 06.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:33 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Anlage 1 zur Niederschrift WA am 06.05.2021 - 20210506b_Praesentation_EBL_Zertifizierung
Anlage 2 zur Niederschrift WA-Sitzung am 06.05.2021 - Rückmeldung an Dr. Eymer_Beantwortung_Fragen_WA

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 2.1  
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte Pkt.11 - 15 können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Werkausschusses nichtöffentlich beraten werden.    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2021
SI/2021/005  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.1.1  
Stand der Anhörung nach § 29 Abs. 1 KrWG    
Ö 4.2     Mitteilungen der Werkleitung    
Ö 4.2.1  
Ergebnis Überwachungsaudit    
Ö 4.2.2  
Diverses    
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6  
Berichte    
Ö 7  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 2. AT zu VO/2021/09658-01 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Deponie plus-Maßnahmen für Niemark
2021/09658-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

  1. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.


 

   
    25.03.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    06.05.2021 - Werkausschuss EBL
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

 

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

  1. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

x

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

9

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    20.05.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - abgelehnt
   

 

Beschluss:

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) eine lokale Begleitgruppe im Rahmen des Deponie plus-Konzeptes ins Leben zu rufen, die zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Einlagerung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark vorschlägt, deren Finanzierung durch den AKW-Betreiber sicherstellt und für Transparenz im Entscheidungs- und Einlagerungsprozess sorgt.

Die Begleitgruppe tagt öffentlich und sollte Vertreter*innen von Naturschutzbeirat, interessierte Anlieger*innen, Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), Verwaltung und die abfallpolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaftsfraktionen sowie ggf. weiteren Beteiligte beinhalten.

  1. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der unter 1.) genannten Begleitgruppe stellt der Bürgermeister sicher, dass ausnahmslos alle Anlieferungen von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie bei der Ankunft auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte hin kontrolliert werden und Anlieferungen abgewiesen werden, sollten sie die Grenzwerte nicht einhalten. Dabei ist auf entsprechende Erfahrungswerte von Deponien aus Baden-Württemberg zurückzugreifen, wo solche Kontrollen bereits durchgeführt werden. Die Kosten der Kontrollmessungen sind den Kraftwerksbetreibern in Rechnung zu stellen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

33

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 7.2  
FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2021/09759-01: Nullwertmessungen
2021/09759-01-01  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 9.1  
Antwort auf die Frage von Dr. Eymer    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.03.2021      
N 12     Mitteilungen      
N 12.1     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 12.2     Mitteilungen der Werkleitung      
N 12.2.1     Bauvorhaben Rose-/Boelckestraße      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Herstellung Schmutzwasserkanalisation Hafenstraße / Umschluss Am Schellbruch      
N 13.2     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zur Herstellung der Trennung der Entwässerung für die Grundstücke im St. Jürgen Ring      
N 13.3     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation in der Geniner Straße      
N 13.4     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck. Hier: Vergabe eines Rahmenvertrages für die Untersuchung des Abwasser - Kanalnetzes der Hansestadt Lübeck mittels TV-Kanalinspektionsanlage. Laufzeit des Vertrages, 2 Jahre      
N 13.5     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000 EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zur Entwässerung des Pufferlagers an der MBA      
N 14     Berichte      
N 14.1     Quartalsbericht IV/2020 der Entsorgungsbetriebe Lübeck      
N 14.2     Quartalsbericht IV/2020 der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Niederschrift WA am 06.05.2021 - 20210506b_Praesentation_EBL_Zertifizierung (431 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Niederschrift WA-Sitzung am 06.05.2021 - Rückmeldung an Dr. Eymer_Beantwortung_Fragen_WA (442 KB)