Tagesordnung - 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob die aus den Neuverhandlungen der Pflegesätze (Gesamtheimbeiträge) mit den Kostenträgern zu erwartenden überproportionalen Erhöhungen durch eine stufenweise Anhebung über einen längeren jährlichen Zeitraum sozial verträglich gestaltet werden können.

In diesem Zusammenhang möge der Bürgermeister zeitnah folgende Fragen beantworten:

1. Für welche Bestandteile des Gesamtheimentgelts (Pflegekosten, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten, Kosten Ausbildung) sind die in der Presse genannten Erhöhungen im Einzelnen in EURO und prozentual beantragt?

2. Wie wirkt sich die beantragte Erhöhung auf den Eigenanteil je Pflegegrad aus?

3. Wurden die Bewohner:innenbeiräte beteiligt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4.Im Gegensatz zu freien und privaten Trägern werden die Investitionskosten je Einrichtung unterschiedlich bewertet. Für die städtischen Einrichtungen sind die Investitionskosten allesamt deckungsgleich. Weshalb gibt es keine Differenzierung?

5. Welche Erhöhungen erfolgten in den Jahren 2015 -2019 in EURO und prozentual für die jeweilige städtische Einrichtung und wie hoch waren die jeweiligen Eigenanteile.

6. Gibt es ein Benchmarking für alle Öffentlichen, Freien und Privaten Träger in der Lübecker Altenpflege? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?