Die städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) vermeldeten für 2019 ein Defizit von 3,1 Mio. €. In den Lübecker Nachrichten vom 03.09.2020 erklärte Senator Schindler, dass die SIE daher beantragen wird, die von den Bewohner*innen zu tragenden Entgelte um 25-33% zu erhöhen (500-800€ pro Bewohner*in und Monat).
Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:
1) In welchem Umfang wird die Anzahl der Bewohner*innen der SIE, die einen Zuschuss des Sozialamtes bzw. der Hansestadt Lübeck benötigen, durch die geplante Entgelterhöhung der SIE ansteigen?
2) In welchem Umfang wird der Betrag, den das Sozialamt bzw. die Hansestadt Lübeck als Zuschuss für alle Bewohner*innen aufbringen muss, durch die geplante Entgelterhöhung der SIE ansteigen?
Der Sozialausschuss wurde während der Beratungen über den Wirtschaftsplan 2021 der SIE (VO/2020/09140) am 01.09.2020 nicht über das Ausmaß der o.a. geplanten Erhöhung der Heimentgelte informiert, obwohl eine derartige Preismaßnahme ein wesentliches Element eines Wirtschaftsplanes ist und signifikante Auswirkungen für die betroffenen Bewohner*innen hat.
3) Warum wurde der Sozialausschuss über das Ausmaß der geplanten Entgelterhöhung nicht informiert?
In der o.a. Berichterstattung der Lübecker Nachrichten wird zudem erwähnt, dass ein Teil der Defizite der SIE in der Vergangenheit durch eine unvollständige Berücksichtigung der Kosten der SIE in den Verhandlungen mit den Pflegekassen entstanden sei.
4) Seit wann wurden die Kosten der SIE in den Verhandlungen mit den Pflegekassen nur unvollständig berücksichtigt?
5) Wie hoch ist der dadurch entstandene Schaden für die SIE (bitte getrennt für die jeweiligen Kalenderjahre angeben)?
6) Warum wurden die Kosten der SIE in den Verhandlungen mit den Pflegekassen nur unvollständig berücksichtigt?
a) Pflegesatzverhandlungen werden standardmäßig auf der Grundlage eines geeinten Verfahrens der Landespflegesatzkommission S-H auf Basis des Formblatts “Aufforderung zu Vergütungsverhandlungen nach § 85 SGB XI für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein” durchgeführt. In diesem formalisierten Verfahren sind alle IST-Kostenarten berücksichtigt. Wurde dieses ausführliche Verfahren in den Verhandlungen der SIE verwendet?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, wurden alle aufgeführten Kostenarten verhandelt?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Welche Kostenarten der SIE wurden nicht vollständig berücksichtigt? Warum nicht?
f) Aus welchen sonstigen Gründen wurden die Kosten der SIE nicht vollständig berücksichtigt?
7) Ab wann werden die tatsächlichen IST-Kosten der SIE in den Verhandlungen voraussichtlich vollständig berücksichtigt? Ab wann wird die vollständige Berücksichtigung voraussichtlich wirksam?
8) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um sicherzustellen, dass in zukünftigen Verhandlungen mit den Pflegekassen sämtliche Kosten der SIE berücksichtigt werden?
In der o.a. Berichterstattung der Lübecker Nachrichten wird erwähnt, dass für 51% der Bewohner*innen der SIE das Sozialamt bzw. die Hansestadt Lübeck Teile des Eigenanteils des Heimentgeltes zahlen. Im Bundesdurchschnitt beträgt dieser Anteil 36%.
9) Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, den die Hansestadt Lübeck übernehmen muss (bitte jeweils pro Bewohner*in und pro Leistungsempfänger*in angeben)?
10) Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, den die Hansestadt Lübeck bei gemeinnützigen Heimen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege übernehmen muss (bitte jeweils pro Bewohner*in und pro Leistungsempfänger*in angeben)?
11) Wodurch erklärt sich der hohe Anteil dieser Zuschussempfänger*innen in den SIE im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (und ggf. im Vergleich zu anderen Pflegeheimen in Lübeck)?
In den SIE werden seit Jahren Leiharbeiter*innen beschäftigt, was zu erheblichen Zusatzkosten geführt hat (€ 750.000 p.a. in 2019). Leiharbeiter*innen sind in der Regel weniger in die Unternehmenskultur eines Betriebs eingebunden, haben geringere Detailkenntnisse vor Ort, eine geringere Identifikation mit dem jeweiligen Einsatzheim und dessen Bewohner*innen und wirken daher eher kontraproduktiv auf die Qualität der Einrichtung.
12) Welcher Anteil der Leiharbeiter*innen sollen 2021 in der direkten Pflege eingesetzt werden, welcher Anteil in den Pflegehilfsbereichen (Verwaltung, Küche, Technik, etc.)?
13) Wie hoch ist der Gehalts- und Kostenunterschied zwischen Mitarbeitenden der SIE und Leiharbeiter*innen?
14) In welchem Umfang ist der Sachkostenaufwand für Leiharbeit in den beantragten Entgelten für 2021 enthalten?
Der Bürgermeister wird gebeten, die Fragen 1) und 2) sowie 12)-14) bis zur Bürgerschaftssitzung am 24.09.2020 zu beantworten, da sie für die Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2021 der SIE (VO/2020/09140) und für den Haushalt der Hansestadt Lübeck (VO/2020/09154) relevant sind.
