Tagesordnung - 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendzentrum Burgtor
Ort: Große Burgstraße 2, 23552 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift JHA Juni 2019

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschriften vom 06.06.2019
SI/2019/423  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1  
Standortsuche Schlutup Zollhaus - aktueller Stand    
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
sonstige Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07824  
Ö 5.1.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Nico Berner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / DIE PARTEI) zu VO/2019/07824 Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018
VO/2019/07824-01  
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Vorstellung Vormundschaftsprojekt "NICHT ALLEIN"    
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Isbti - queere Jugendarbeit in Lübeck Vorstellung durch das Jugendnetzwerk lambda::Nord e.V.    
Ö 6.3  
Umfrage zur Zufriedenheit der Eltern mit der Qualität der Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07947  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH
VO/2019/07790  
Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
VO/2019/07558  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

   
    23.05.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.22 - zurückgestellt
   

 

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.21 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    20.08.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    22.08.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren.

Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

X

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

---

Enthaltungen

---

Kenntnisnahme

---

Ohne Votum

---


 

 

   
    17.09.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

   
    26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - zurückgestellt
   

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - zurückgestellt
   

 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

.

 

Ö 7.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07314 - Aufbau eines städtischen Stipendiums für Ausbildungsberufe Erzieher*in und SPA, Pflegeberufe
VO/2019/07561  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Puhle (SPD), Hildebrand (CDU) und Frau Stojan (GRÜNE): Dringlichkeitsantrag: Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas
VO/2019/08077  
Ö 9  
Verschiedenes    
N 10     Niederschriften vom      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Mitteilung über eine Kita      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift JHA Juni 2019 (307 KB)