Tagesordnung - 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)  

A. In wie weit ist während des Treffens der G7-Außenminister der Zugang bzw. die Erreichbarkeit von nachfolgend aufgelisteten Orten eingeschränkt, erschwert oder verhindert? Wie sieht es mit der Information der Bürger aus, wenn während des Treffens der Zugang doch erschwert wird, obwohl dieses nicht eingeplant war?

1. Stadttheater, weitere Theater, Kinos, Museen Musikhochschule, Musikschule, Stadtbibliothek

2. Banken, insbesondere solche, die nur Filialen in der Innenstadt haben, Post

3. Kanzleien von Rechtsanwälten oder Notaren, Ärzte (insbesondere Kinderärzte), Apotheken, das Marienkrankenhaus?

4. Zugang zu Behörden wie das Einwohnermeldeamt, Dienststellen im Rathaus, Landesamt für soziale Dienste am Burgtor?

5. Polizeirevier 1 in der Mengstraße

B. Könnten durch Zugangsbeschränkungen gerade bei den unter 4. genannten Orten zeitkritische Rückmeldungen durch Bürger nicht gemacht werden? Ist in solchen Fällen eine Fristverlängerung angedacht?

C. Kann es gerade für Kanzleien und Ärzte auch zu "Aus- oder Durchgangssperren" kommen, sodass diese nicht zu bestimmten Terminen oder Notfällen gelangen können?

D. In wie weit wird in Sperrgebieten der Zugang für Ärzte, Feuerwehr, THW, Krankenwagen und Rechtsanwälte ermöglicht? Kann es derart zu Zeitaufenthalten kommen, dass ein Notfall erst wesentlich verspätet erreicht werden kann?

E. Werden Parkplätze abgesperrt bzw. kurzfristig deren Nutzbarkeit für Anwohner/Gäste geändert? Werden insbesondere öffentliche Parkplätze oder Parkplätze für Anwohner abgesperrt und welche Ausweichmöglichkeiten gibt es / werden geschaffen?