Tagesordnung - 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 17.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3     Polizeibeirat    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 3.1.1  
G7-Außenministertreffen    
Ö 3.2     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 3.2.1  
Anfrage des AM Matthias Büenfeld zu G7
VO/2015/02467  
Ö 3.2.2  
Anfrage AM Zahn zu Graffitis Hansa Rostock    
Ö 3.2.3  
Anfrage Frau Menorca - Anti-Islam-Flugblätter Moisling    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.02.2015
SI/2015/626  
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1     Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 5.1.1  
Jahresbericht 2014 des Stadtfeuerwehrverbands der Hansestadt Lübeck    
Ö 5.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 5.2.1  
Neubau Possehlbrücke    
Ö 5.2.2  
Gutachten Berufsfeuerwehr    
Ö 5.2.3  
Badestelle Kleiner See    
Ö 5.2.4  
Gefahrenpunkt Rehderbrücke    
Ö 5.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.3.1  
Anfrage Frau Mählenhoff - Baumfällungen Citti-Park (siehe USO 17.02.2015 TOP 8.1)    
Ö 5.3.2  
Anfrage Herr Mauritz - Verwendung Haushaltsreste 2014 (siehe USO 17.02.2015 TOP 8.4)    
Ö 5.4  
Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Anträge (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Vorlagen    
Ö 7.1  
Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013 (vertagt USO 17.02.2015)
Enthält Anlagen
VO/2014/01795  
Ö 7.2  
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012 (Vertagt USO 16.12.2014)
Enthält Anlagen
VO/2014/01796  
Ö 7.3  
Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030" (vertagt USO 17.02.2015)
Enthält Anlagen
VO/2014/01797  
Ö 7.3.1  
Antrag zu TOP 7.3 - VO/2014/01797 Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030" (vertagt USO 17.02.2015)
VO/2014/02207  
Ö 7.3.2  
Antrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff zu "Zukunftsorientierte Stadtentwicklung Lübeck 2030" (vertagt USO 17.02.2015)
VO/2015/02375  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1. Grundsätzlich werden keine Landschaftsschutzgebiete von Bebauung angegriffen. Damit entfallen die Flächen W 20 und W 11.

2. Die Kleingartenflächen sind mit den Vereinen auf mögliche umzunutzende Teilbereiche zu überprüfen. Sofern Einvernehmen mit den Vereinen erzielt wird, könnten Teilflächen im Sinne des Konzeptes umgenutzt werden. Ist keine Einigung zu erzielen, sind alternative Nutzungen (z.B. Generationengärten, Bielefeldtgärten) zu entwickeln. Die Ausweisung der gesamten Kleingartenflächen wird abgelehnt

3. Für die Gewerbeflächen im Außen- bzw. Randbereiche Lübecks gilt: die vorgesehene Größe ist in jedem Falle zu prüfen ( s. 5) und zu modifizieren in kurz-/ mittel-/ langfristig zu erschließende Flächen

4. Die Flächen W 9 und W 18 sollen auf ihre Eignung als Wohnbaustandort geprüft werden. -Begründung:
W 9 Erweiterung Hagenkoppel: die abgebildete Karte ist irreführend, da westlich und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Baugebiet anschließt, somit keine "Splittersiedlung" vorhanden ist.  Die Prüfung bezieht sich auf den straßennahen, südlichen  Teil der Fläche; der nördliche Teil zur Niederung bleibt unbebaut.
W 18 Ostseestraße: ist durch die Landstraße von Ivendorf und die Ostseestraße erschlossen, ÖPNV (Bus und Bahn) unmittelbar erreichbar. Vom SKandinavienkai durch Wall und Begrünung (Sichtschutz) getrennt. Zur freien Landschaft durch Knick gut abgeschlossen.

5. G 7 (Genin Süd) und G 10 (Moisling) differenzieren, da hier zwei größere Flächen  in Teilen unterschiedlich bewertet wurden. (s. 3) 
G 13 (Gut Roggenhorst): keine Bebauung, die weiter an die denkmalgeschützte Anlage heran reicht; deutliche Zäsur zum Gewerbegebiet erhalten.
G 8 (Niemark): aufgrund des gegliederten Landschaftsraumes nicht als Gewerbefläche zu entwickeln.
G 14 (Erweiterung Roggenhorst) da die Bewertung des Konzeptes schon diverse Einschränkungen der Entwickel- und Nutzbarkeit enthält, sind die möglichen Teilflächen deutlich zu benennen.

G 18 (Teerhofinsel): keine Gewerbenutzung, Vorrang Klimaschutz, Naturschutz

   
    17.02.2015 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.3.2 - zurückgestellt
    Der Ausschuss stimmt der Vertagung der genannten TOP bei 14 - Jastimmen, 1 - Neinstimme und

Der Ausschuss stimmt der Vertagung der genannten TOP bei 14 - Jastimmen, 1 - Neinstimme und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.

 

   
    17.03.2015 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 7.3.2 - abgelehnt
    Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 2 - Jastimmen, 11 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltung

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 2 - Jastimmen, 11 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltung
mehrheitlich ab.

 

Ö 8  
Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Anfrage Herr Röttger - Holzeinschlag Stadtwald    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 17.02.2015      
N 11     Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 12     Vorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse