Tagesordnung - 12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 09.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
zu TOP 5.2. Stellungnahme IHK an FB5
zu TOP 5.2. Vermerk Bereich Recht Bindungswirkung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 1.1  
Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern    
Ö 1.2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung    
Ö 2  
Niederschrift Nr. 11 vom 12.01.2015 - öffentlicher Teil
SI/2015/587  
Ö 3  
Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2  
Krähenpopulation in Travemünde (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 3.3  
Hundestrand am Brodtener Ufer (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Erhalt des Segelflugs in Lübeck-Blankensee
VO/2015/02237  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012 (vertagt in der Sitzung des WiA KBT-A am 12.01.2015 (liegt bereits vor))
Enthält Anlagen
VO/2014/01796  
Ö 5.2  
Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030" (vertagt in der Sitzung des WiA & KBT-A am 12.01.2015 (liegt bereits vor) Ergänzend sind beigefügt: a. Schreiben der IHK zu Lübeck an den Fachbereich 5 b. Vermerk des Bereiches 1.300 - Recht zur Bindungswirkung des Konzeptes)
Enthält Anlagen
VO/2014/01797  
Ö 5.3  
Erhebung einer Tourismusabgabe
Enthält Anlagen
VO/2015/02322  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

 

  1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    09.02.2015 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(5 Enthaltungen)

   
    24.02.2015 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

             

   
    26.02.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.10 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

  1. Die Hansestadt Lübeck wird eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein erheben.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vorarbeiten zu leisten und im Rahmen dessen insbesondere alle notwendigen Auskünfte, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen erforderlich sind, einzuholen und der Bürgerschaft eine Satzung zur Erhebung der Tourismusabgabe zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

 

Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1  
AM Dr. Burkhart Eymer: Jährliches Hansefestival (vertagt in der Sitzung des WiA & KBT-A am 12.01.2015 (liegt bereits vor))
VO/2014/01327  
Ö 7  
Verschiedenes    
N 8     Niederschrift Nr. 11 vom 12.01.2015 - nicht öffentlicher Teil      
N 9     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 9.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 10     Beschlussvorlagen      
N 10.1     Verkauf eines Grundstücks in Lübeck-Travemünde, Parkallee 1      
N 11     Verschiedenes      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich zu TOP 5.2. Stellungnahme IHK an FB5 (2545 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich zu TOP 5.2. Vermerk Bereich Recht Bindungswirkung (20 KB)