Schleswig-Holsteins Städte fordern eine neue Kommunalpartnerschaft mit dem Landtag und der Landesregierung in der kommenden 17. Legislaturperiode. „Land und Kommunen müssen enger zusammenrücken und die Probleme gemeinsam lösen, sagte Bernd Saxe, Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Städtetages am 15. September 2009 einer gemeinsamen Vorstandssitzung von Städtebund und Städtetag im Lübecker Rathaus.
Das Zusammenrücken sei notwendig im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen, die das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen in den nächsten Legislaturperioden zu bewältigen hätten. „Dies gilt besonders für die Bereiche Finanzen, Soziales, Bildung und Klimaschutz“, so der Lübecker Bürgermeister. „Wir fordern deshalb eine neue Kommunalpartnerschaft, die beispielsweise einseitige Eingriffe in die kommunalen Finanzen ausschließt, die Beteiligungsrechte der Kommunen stärkt und die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort erweitert.“
Saxe verwies auf das Positionspapier des Städteverbandes Schleswig-Holstein mit dem Titel „Erwartungen und Forderungen der Städte an den 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag und die neue Landesregierung“, das in knapper Form die wesentlichen Handlungsfelder mit dem Land erläutert.
„Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land in einer schwierigen Zeit und verbinden dies mit der Erwartung, dass der neue Landtag und die neue Landesregierung die Interessen der Städte in Schleswig-Holstein nachhaltig wahrnimmt", erklärte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein, abschließend. +++