Lübecks Haushaltsloch vergrößert sich um 4,7 Millionen Mark

Veröffentlicht am 31.01.2001

Lübecks Haushaltsloch vergrößert sich um 4,7 Millionen Mark

Lübecks Haushaltsloch vergrößert sich um 4,7 Millionen Mark

010094R 2001-01-31

Im Haushalt 2001 der Hansestadt Lübeck fehlen nach der neuesten Entwicklung weitere 4,7 Millionen Mark. Dies teilte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) am Mittwoch, 31. Januar, mit. “Der Zwang zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung verstärkt sich dadurch weiter”, sagte Saxe.

Die fehlende Summe von 4,7 Millionen Mark komme zustande aufgrund von Nachzahlungen an das Land bei der Gewerbesteuerumlage und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Sie erhöhe den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2001 trotz leichter Einnahmeverbesserungen auf 45,3 Millionen Mark. Bislang wurde von einem Fehlbedarf von rund 40,9 Millionen Mark ausgegangen.

Hintergrund: Eine entsprechende Landesverordnung regelt das Abrechnungsverfahren bei der Gewerbesteuerumlage und setzt die Abschlagszahlung des vierten Quartals eines Jahres entsprechend der Ist-Eingänge des dritten Quartals fest. Bekanntlich führten die Einbrüche bei der Gewerbesteuer im September des letzten Jahres zu einem erheblichen Rückgang der Ist-Einnahmen, so daß die Nachzahlungsverpflichtung aus einer zu niedrigen Vorauszahlung im vierten Quartal 2000 entstanden ist.

Dazu erklärte Bürgermeister Saxe: “Die Jahresabrechnungen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuerumlage für das abgelaufene Jahr werden erst im Januar des Folgejahres bekannt. In der Vergangenheit waren die Auswirkungen allerdings nicht erwähnenswert". +++