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Vorlage - VO/2025/14573-01  

Betreff: Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger HinsenBezüglich:
VO/2025/14573
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Matthäus, Julia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.11.2025 
20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich am 07.10.2025 mit dem Antrag befasst.

Protokollauszug:

Senator Hinsen erklärt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für diesen Antrag nicht zuständig sei. Das Thema müsse im Bauausschuss behandelt werden.

Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Senator Hinsen, AM Stappen, AM Höfel, AM Mentz.

 

Die Vorsitzende beantragt, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu dem Antrag als nicht zuständig erklärt und lässt darüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. AM Müller war während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich für diesen Antrag für nicht zuständig erklärt.


 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/14573   AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2025/14573-01   Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses