Deckungsvorschlag zum Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen
Bei dem Produktsachkonto 535001 999.7815000 Stadtwerke, Investitionszuweisungen an verb. Unternehmen, werden für das Haushaltsjahr 2025 2.362.652,00 EUR zur Deckung des Bedarfes überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Eine Deckung in Höhe von 2.362.652,00 EUR erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:
Produktsachkonto
Textbezeichnung
Betrag
511003 030.7818000
Soziale Stadt Moisling
12.652,00 €
552001 083.7852000
Fi.-hfn Trave. Umgest. Hafenzone
50.000,00 €
552001 089.7852000
Erneuerung Ufereinfassung Stadtgraben
25.000,00 €
552001 096.7831000
neue Slipwinde Weberkoppel
30.000,00 €
552001 106.7852000
Flächenentwicklung Kohlenhof
220.000,00 €
552001 147.7832000
Fender Kap Schilling
95.000,00 €
552001 511.7852000
Skandinavinekai, Flächenanhebung
500.000,00 €
552001 545.7852000
Skandinavienkai, Verl. Anl. 3/4
30.000,00 €
552001 551.7852000
Skandinavienkai, Pregate/Flächen- und Verkehrsentwicklung
50.000,00 €
552001 557.7852000
Skandinavienkai, Infrastr.f. Landstromversorgung
180.000,00 €
552001 558.7852000
Skandi, Umbau Anleger 5 a
150.000,00 €
552001 564.7833000
Smart Harbour Hub
50.000,00 €
552001 815.7833000
Hafenbahn/Unterhaltungssoftware
150.000,00 €
552001 821.7852000
Skandinavienkai, Erneuerung Gleis 11
200.000,00 €
552001 843.7852000
3 Weichen Bf Lübeck Hafen 135, 136, 137
600.000,00 €
552001 836.7852000
BÜ Am Rittbrook
20.000,00 €
Die Mittel stehen auf den genannten Produktsachkonten im Haushalt 2025 zur Verfügung.
Verfahren
Bereiche/Projektgruppen
Ergebnis
1.201 – Haushalt und Steuerung
Zustimmung
1.300 – Recht
Keine rechtlichen Bedenken
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:
X
Nein- Begründung:
Kinder und Jugendliche sind hiervon nicht betroffen.
Die Maßnahme ist:
neu
freiwillig
X
vorgeschrieben durch:
§ 82 Abs. 1 GO SH
Finanzielle Auswirkungen:
Ja(Anlage 1)
X
Nein
Auswirkung auf den Klimaschutz:
X
Nein
Ja – Begründung:
Begründung der Nichtöffentlichkeit
gem. § 35 GO:
-
Begründung
Die Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 26.06.2025 anhand eines Änderungsantrags zur VO/2025/14347 beschlossen, dass die in der genannten Vorlage unter Punkt 9 aufgeführte Teilfinanzierung (Eigenkapitaleinlage in die Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH) in Höhe von 2.362.652,00 Euro nur vorläufig bis zum 10.07.2025 als Deckung akzeptiert wird. Der Bürgermeister wurde beauftragt, dem Hauptausschuss in der Sitzung am 08.07.2025 hierzu eine anderweitige Deckung vorzuschlagen.
Ein Vorschlag zu einer anderweitigen Deckung erfolgt mit dieser Beschlussvorlage.
Erläuterung zu den Deckungsmitteln:
Durch die Verschiebung der Umsetzungszeiträume innerhalb von Maßnahmen nach 2026 unter Nutzung einer VE können 2025 Mittel zur Deckung in erforderlicher Höhe freigesetzt werden.
Deckungsvorschlag zum Änderungsantrag von CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP zu: Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Verpflichtungsermächtigungen und von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 552001 999.7841000 - Wasser und Hafen, Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen
