Vorlage - VO/2024/13691-01

Betreff:

Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen

Status:

öffentlich

Bezüglich:

Federführend:

5.061 - Fachbereichs-Dienste

Bearbeiter/-in:

Wendorff, Wilk

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Kenntnisnahme
27.02.2025	13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028

Antrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 (VO/2024/13691):

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.

2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.5 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Gegen den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag abzulehnen.


Stammbaum:
VO/2024/13691	BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen	1.100 - Büro der Bürgerschaft	Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2024/13691-01	Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen	5.061 - Fachbereichs-Dienste	Empfehlung eines Ausschusses
VO/2024/13691-02	AT: BM Lothar Möller + AfD-Fraktion: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen	Fraktionslos	Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos