Vorlage - VO/2024/13736-02  

Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 13.11.2024 (VO/2024/13736):

Frau Ingrid Fehlau beantragt:

„Änderung der geplanten Bauvorhaben in Travemünde:

- Nachhaltigkeit

- urbanes Gärtnern

- weniger Autos

- Shuttle Busse

- mehr Begrünung

Die geplanten und zukünftigen Bauvorhaben sind nach o. g. Kriterien umzusetzen.“

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.01.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.4 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Bauausschuss erklärt, dass er den Antrag als bereits erledigt ansehe.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss erklärt gegenüber der Bürgerschaft einstimmig, dass er den Antrag für bereits erledigt halte.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.01.2025 den Antrag zur erneuten Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2025 erneut mit dem Antrag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

AM Stolzenberg verweist auf die Empfehlung des Bauausschusses und dass sich seine Fraktion nochmal mit dem Antrag befasst habe. In einigen Vorhaben der Stadt, die in der Vergangenheit umgesetzt worden seien, habe es bezüglich der beantragten Aspekte noch Luft nach oben gegeben. Seine Fraktion sehe den Antrag daher nicht als erledigt an.

Der Vorsitzende erläutert, dass seine Fraktion die Entscheidung aus der letzten Sitzung nach wie vor als richtig ansehe. Der Masterplan Klimaschutz und der RNVP böten Rahmenbedingungen, welche die Aspekte des Antrags aufnehmen würden, daher wolle man diesen Aspekten durch einen erneuten Beschluss nicht noch zusätzliche Wertigkeit über die anderen Rahmenbedingungen zusprechen und diese dadurch im Zweifel zurückweisen. Weiterhin sei der Antrag nicht konkret genug, auch wenn die Aspekte wichtig seien und berücksichtigt werden müssten. Man wolle nicht ein Sammelsurium von Belangen außerhalb der eigentlichen Mechanismen schaffen, was dazu führe, dass man einen Haufen an unterschiedlichen Beschlüssen habe, obwohl man die Beschlüsse in den Konzepten sammeln wolle.

AM Pluschkell ergänzt, dass die Bürger:innen nicht das BauGB kennen müssten, die genannten Belange dort aber ebenfalls enthalten seien. Bezüglich der von AM Stolzenberg angesprochenen Vorhaben gebe es auch anderweitige Pläne und Konzepte, wie etwa die Erhaltung des Waldes auf dem Priwall, oder den RNVP, durch den der ÖPNV gestärkt werden solle und der KFZ-Verkehr im inneren Kurgebiet beruhigt werden solle. Das sei alles im Werden, daher werde der Antrag als bereits erledigt betrachtet.

AM Wisotzki konstatiert, dass ihm das BauGB auch nicht reichen würde, da in der Vergangenheit einige Fehler gemacht worden seien, aber diese angegangen werden würden und bereits Fortschritte gemacht worden seien. Er verweist ebenfalls auf den Masterplan Klimaschutz. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Aspekte eingehalten werden sollen, aber diesbezüglich wären sich alle einig.

AM Stolzenberg sagt, dass er die Argumentation für nachvollziehbar halte und dann ein solcher Beschluss auch aus seiner Sicht nicht erforderlich sei. Er bitte aber darum, die Ausführungen hierzu mit in das Protokoll aufzunehmen. Er zieht seinen Antrag unter TOP 4.1.2 zurück.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Antrag als bereits erledigt zu erklären, da die genannten Aspekte bereits mit einer Vielzahl von Konzepten abgearbeitet werden würden.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu, den Antrag als bereits erledigt zu erklären, da die genannten Aspekte bereits mit einer Vielzahl von Konzepten abgearbeitet werden würden.