Vorlage - VO/2025/13932
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Beschlussvorschlag
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| KAG und Haushaltsbegleitausschuss | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Größenordnungen sind nur mit großem Aufwand zu kalkulieren und deshalb nicht vorgenommen. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Erhöhung der Gebühren und Entgelte positiv auf den städtischen Haushalt auswirkt.) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufgefordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Die Abfrage in allen Fachbereichen der Hansestadt Lübeck ergab umfangreiche Änderungen, so dass eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck erforderlich ist.
In der Synopse (Anlage 3) ist die alte und neue Fassung der Verwaltungsgebührensatzung und in der Synopse (Anlage 4) die alte und neue Fassung der Entgeltordnung für besondere Leistungen dargestellt. Alle Änderungen werden dort erläutert.
Anlagen
1. Entwurf Verwaltungsgebührensatzung
2. Entwurf Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
3. Synopse Verwaltungsgebührensatzung
4. Synopse Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Entwurf_VerwGebSatzung_2025 (247 KB) | ||
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2 | öffentlich | Entwurf_Entgeltordnung_2025 (312 KB) | ||
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3 | öffentlich | Synopse_Anlage_3 (774 KB) | ||
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4 | öffentlich | Synopse_Anlage_4 (408 KB) | ||