Vorlage - VO/2025/13889
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Begründung
Herr Robbers hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025 folgende
Anfragen zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde –
eingereicht:
1.
Seit mehreren Jahren gleicht die Hansestadt Lübeck das Defizit der SIE (Senioren-Einrichtung der Hansestadt Lübeck) aus; stellen diese Ausgleichszahlungen
einen unlauteren Wettbewerb dar?
2.
Besteht die Möglichkeit, dass auch private Pflegeeinrichtungen ihre Defizite
bei der Hansestadt Lübeck einreichen und diese dann von der Stadt getragen werden?