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Vorlage - VO/2025/13889  

Betreff: Frage von Herrn Robbers zum Tagesordnungspunkt Einwohner:innenfragestunde
in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025
Thema: Unlauterer Wettbewerb
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2025 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Begründung

 

 

Herr Robbers hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 30.01.2025 folgende

Anfragen zu Tagesordnungspunkt 2 Einwohner:innenfragestunde

eingereicht:

 

 

1.

Seit mehreren Jahren gleicht die Hansestadt Lübeck das Defizit der SIE (Senioren-Einrichtung der Hansestadt Lübeck) aus; stellen diese Ausgleichszahlungen

einen unlauteren Wettbewerb dar?

 

 

2.

Besteht die Möglichkeit, dass auch private Pflegeeinrichtungen ihre Defizite

bei der Hansestadt Lübeck einreichen und diese dann von der Stadt getragen werden?