Vorlage - VO/2023/12829-01  

Im Hauptausschuss am 12.12.2023 hat AM Gregor Voht die folgenden Fragen eingereicht:
 

In den vergangenen Sitzungen des Hauptausschusses war das Thema Akteneinsichtnahme der Bürgerschaftsmitglieder mehrfach Thema. Detailreich wurde das Verfahren und dessen Verwaltungsaufwand geschildert. Verschiedentlich wurde Optimierungs- und Vereinfachungsbedarf gefordert. Völlig unklar blieb jedoch, wie viele Vorgänge zur Akteneinsicht die Verwaltung überhaupt zu bearbeiten hatte und ob es hier zu einer Steigerung gekommen ist und welche Personalkapazitäten hierfür benötigt werden.

1. Wie häufig wurde von Bürgerschaftsmitgliedern/Ausschussmitgliedern in der Wahlperiode 2018/2023 Akteneinsicht bei der Verwaltung genommen?

2. Wie häufig wurde von Bürgerschaftsmitgliedern/Ausschussmitgliedern in der Wahlperiode 2023/2028 bisher Akteneinsicht bei der Verwaltung genommen?

3. Zu welchen Vorgängen wurde in der Wahlperioden 2023/2028 bisher Akteneinsicht bei der Verwaltung genommen?

4. Welche Bürgerschaftsmitglieder/Ausschussmitglieder haben in der Wahlperiode 2023/2028 wie häufig Akteneinsicht bei der Verwaltung genommen? Jeweils zu welchen Vorgängen?

5. Sollte es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein Frage 4 zu beantworten, bitte ich um teil-anonymisierte Mitteilung oder anonymisierte Beantwortung (Bürgerschaftsmitglied A 4x zu Vorgang X, 2x zu Vorgang Y und 2x zu Vorgang Z)

6. Wie lange dauert die Vorbereitung der Akteneinsicht verwaltungsseitig durchschnittlich? Wie lange dauerte es im längsten und kürzesten Fall?

7. Wie lange nahmen die Bürgerschaftsmitgliedern/Ausschussmitgliedern durchschnittlich Einsicht? Wie lange dauerte es im längsten und kürzesten Fall?
 

Zu Frage 1:

In der Wahlperiode 2018 bis 2023 wurde von Bürgerschafts- und Ausschussmitgliedern insgesamt 54 Mal Akteneinsicht genommen.

Zu Frage 2:

In der laufenden Wahlperiode 2023 bis 2028 wurde von Bürgerschafts- und Ausschussmitgliedern bislang 33 Mal Aktensicht genommen (Stand 31.05.2025).

Zu Frage 3 und 4:

Die folgenden Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder haben in der laufenden Wahlperiode 2023 bis 2028 zu den jeweils aufgeführten Vorgängen Akteneinsicht genommen (Personen alphabetisch nach Familiennamen geordnet):

BM Michelle Akyurt (2 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Stellungnahme von RA Hunnekuhl zur Anhörung der Bauaufsicht i.d.S. HGH vom 28.09.2023.

• Alle Aktenbestandteile zur Anordnung und Durchführung des reduzierten Prüfungsumfanges sowie aller Aktenbestandteile zur Verfahrensbeanstandung und Erstattung (inklusive Kommunikation Bund/Land/Lübeck).

Beiratsmitglied Manfred Bergmann (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Unterlagen im konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Anhörungsverfahren der Bauaufsicht zur Nutzungsuntersagung der Alten- und Pflegeeinrichtung im Gebäudekomplex Heiligen-Geist-Hospital, die in den Bereichen GMHL, Bauordnung/Baufaufsicht und Stiftungsverwaltung HGH vorliegen.

Beiratsmitglied Bruno Böhm (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Unterlagen im konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Anhörungsverfahren der Bauaufsicht zur Nutzungsuntersagung der Alten- und Pflegeeinrichtung im Gebäudekomplex Heiligen-Geist-Hospital, die in den Bereichen GMHL, Bauordnung/Baufaufsicht und Stiftungsverwaltung HGH vorliegen.

AM Karin Burakowski (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Verträge mit der Possehlstiftung bezüglich Hansemuseum und Kolk 17.

BM Kimberly D’Amico (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• „Glashüttenweg 33-35“ bei der Denkmalpflege.

BM Dr. Axel Flasbarth (11 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Verbesserung des Brandschutzes (Maßnahmen, Planung, Konzepte, Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes, Interimskonzept, Finanzierung etc).

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - (Drohende) Nutzungsuntersagung.

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Miethöhe und deren Veränderungen.

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Grundhafte Sanierung (Planung, Anforderungen, Finanzierung etc.).

• Unterlagen des GMHL im Zeitraum 01.02.2023 bis zum 21.07.2023, die zum Gegenstand die Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes betreffend Alten- und Pflegeeinrichtung im Gebäudekomplex Heiligen-Geist-Hospital.

• Kostenberechnung zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, wie im Bericht der Verwaltung unter VO/2023/12266 dargestellt.

• Stellungnahme der Stiftungsaufsicht zur Anhörung der Bauaufsicht zur Nutzungsuntersagung des Heiligen-Geist-Hospitals.

• Korrespondenz von Stiftungsverwaltung und Bürgermeister mit RA Hunnekuhl zur Erstellung der o.a. Stellungnahme und zur Vorbereitung einer Klage gegen eine eventuelle Nutzungsuntersagung.

• Mietvertrag Café Maret.

• „Glashüttenweg 33-35“ bei der Denkmalpflege.

• Vereinbarung eines Erbpachtvertrages für das Stadtgut Niendorf + Handyfotos.

Beiratsmitglied Götz Gebert (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Unterlagen im konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Anhörungsverfahren der Bauaufsicht zur Nutzungsuntersagung der Alten- und Pflegeeinrichtung im Gebäudekomplex Heiligen-Geist-Hospital, die in den Bereichen GMHL, Bauordnung/Baufaufsicht und Stiftungsverwaltung HGH vorliegen.

Beiratsmitglied Gabi Gratze (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Unterlagen im konkreten Zusammenhang mit dem aktuellen Anhörungsverfahren der Bauaufsicht zur Nutzungsuntersagung der Alten- und Pflegeeinrichtung im Gebäudekomplex Heiligen-Geist-Hospital, die in den Bereichen GMHL, Bauordnung/Baufaufsicht und Stiftungsverwaltung HGH vorliegen.

BM Daniel Kerlin (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Konzessionsvertrag der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG mit der Hansestadt Lübeck vom 11.03.1999.

BM Christopher Lötsch (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• LPA Schuppen 9: Erbau, Verkauf, Gesprächsnotizen.

BM Helmut Müller-Lornsen (4 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Verbesserung des Brandschutzes (Maßnahmen, Planung, Konzepte, Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes, Interimskonzept, Finanzierung etc).

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - (Drohende) Nutzungsuntersagung.

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Miethöhe und deren Veränderungen.

• Vorgänge der Stiftungsverwaltung zum Heiligen-Geist-Hospital - Grundhafte Sanierung (Planung, Anforderungen, Finanzierung etc.).

BM Arne-Matz Ramcke (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Vereinbarung eines Erbpachtvertrages für das Stadtgut Niendorf + Handyfotos.

BM Mandy Siegenbrink (2 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Fachaufsichtliche Prüfung zur Erstattung der Grundsicherung.

• Fachaufsichtliche Prüfung zur Erstattung der Grundsicherung + Kopien/Handyfotos.

BM Bernhard Simon (1 Mal)

Zu den Vorgängen:

• "Akten des Bereichs LPA zum Vorgang Übereignung Schuppen 9:

- Erbbaurecht

- Geplanter Verkauf Schuppen 9

- Gesprächsprotokolle zwischen LPA und Cruise Art".

BM Detlev Stolzenberg (4 Mal)

Zu den Vorgängen:

• Abrissantrag „Glashüttenweg 33-35“ bei der Denkmalpflege.

• Prozess zur Aufstellung des Kulturentwicklungsplanes.

• Prozess zur Aufstellung des Kulturentwicklungsplanes - Anträge einzelner Institutionen.

• Bauvoranfrage BV Glashüttenweg 33-35 in der Bauordnung.

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 6:

Die verwaltungsseitige Vorbereitung einer Akteneinsicht dauert je nach Umfang des Einsichtsbegehrens unterschiedlich lang. Daten werden hierzu jedoch nicht erhoben.

Zu Frage 7:

Die Dauer einer Akteneinsichtnahme wird nicht gemessen, sodass hierzu keine Daten vorliegen.
 

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