Vorlage - VO/2023/12461-01  

Betreff: AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): ÄA zu VO/2023/12461 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12461
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
06.02.2024 
6. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
20.02.2024 
7. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
05.03.2024 
8. Sitzung des Ausschusses für Soziales geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Die Verwaltung möge in der Sozialausschusssitzung im März 2024 berichten, welche Beratungsstellen im Bereich Mietrecht in Lübeck aktiv sind und wie diese ausgelastet sind bzw. welcher Mietrechtsberatungsbedarf noch zusätzlich besteht und bisher nicht gedeckt werden kann.

Bis zur Sozialausschusssitzung im Juni 2024 ist darüber hinaus ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Angebote den Bürgerinnen und Bürgern zugänglicher gemacht werden können und Menschen, die Unterstützung brauchen, diese schneller finden können. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten einzugehen, mehr Beratungsangebote in die Quartiere zu verlagern. Sollten sich zusätzliche Bedarfe ergeben, die bisher nicht gedeckt werden können, ist in dem Konzept aufzuzeigen, wie diese zusätzlichen Beratungsbedarfe erfüllt werden können. Hierbei ist vorrangig zu berichten, wie Beratungen zum Wohnraummietrecht in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung unter Beteiligung der vorhandenen Stadtteilbüros integriert werden könnten. Es ist zu prüfen, ob solche Beratungen ohne zusätzlichen Personaleinsatz durch Umschichtung bestehender Beratungsangebote oder durch andere Umschichtungen organisiert werden könnten.


 


Begründung

Erfolgt mündlich.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12461   Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!   Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW   Antrag der SPD & FW
VO/2023/12461-01   AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): ÄA zu VO/2023/12461 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12461-02   Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses