Vorlage - VO/2024/12867  

In dem Bericht "Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken" wird u. a. ausgeführt: "Der Verkehrsfluss wird durch Parken in zweiter Reihe und zugeparkte Geh-, Rad- und Rettungswege (z.B. durch verkehrsordnungswidrig aufgesetztes Parken auf dem Gehweg) behindert".

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1) Wie viele Fälle der Behinderung von Rettungseinsätzen durch verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge im Zeitraum von 2015 bis 2023 sind dem Bürgermeister bekannt (bitte um Einzelangabe für jedes Kalenderjahr)?

2) Sind in dem Zeitraum bestimmte Örtlichkeiten bereits mehrfach mit Behinderungen von Rettungseinsätzen durch verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge aufgefallen? Wenn ja: Bitte um Angabe der Örtlichkeiten und Anzahl der für diesen Ort aufgetretenen Behinderungen.

3) Ist es in den Fällen der Ziffer 1) zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben aufgrund der Behinderung durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gekommen? Wenn ja: Welchen Grund hatte die Behinderung? Wie hat sie sich auf den Einsatz ausgewirkt? Welche Gefährdung ist eingetreten? Wo und wann fanden die Behinderungen statt?