Vorlage - VO/2023/12517-01  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

geänderter Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 zu installieren ist. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).

Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.
 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.09.2023 wurde der Antrag beraten und einstimmig in geänderter Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

(als Empfehlung an die Bürgerschaft):   Einstimmige Annahme x

  Einstimmige Ablehnung 

 Ja-Stimmen   15

 Nein-Stimmen   0

 Enthaltungen   0

 Kenntnisnahme

 Vertagung

 Ohne Votum