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Vorlage - VO/2023/12070-02  

Betreff: BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12070
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
30.03.2023 
39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.06.2023 
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
31.08.2023 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028) an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.09.2023 
3. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.11.2023 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zurückgezogen   

Sachverhalt

Begründung

Verbesserung der Akteneinsicht

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Regularium zu entwerfen, wie der Anspruch auf Akteneinsicht durch Mitglieder der Bürgerschaft (und Mitglieder der Ausschüsse) umgesetzt wird. Hierbei soll auch dargestellt werden, ob und wo dies bisher gesetzlich geregelt ist und welche Entscheidungsbefugnis hierauf die Bürgerschaft hat.

Der Vorschlag ist der kommenden Bürgerschaft zur Beratung und ggf. Entscheidung vorzulegen.
 

Stammbaum:
VO/2023/12070   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
VO/2023/12070-02   BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Blanko
VO/2023/12070-03   Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (VO/2023/12070) und Änderungsantrag BM Antje Jansen (GAL) (VO/2023/12070-02)   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses