Vorlage - VO/2022/11453-01  

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 unter TOP 4.2 den folgenden Beschluss gefasst (VO/2022/11453):

1.)

Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive Grundstücke zu erfassen, deren Gestaltung durch Schottergärten oder umfangreiche Pflasterung nicht den Bestimmungen der LBO und dem BauGB entsprechen.

Die Grundstückseigentümer*innen werden von der Hansestadt Lübeck mit ökologisch günstigen Umgestaltungshinweisen und Erläuterungen zur Rechtslage angeschrieben und auf den Fonds hingewiesen.

Nach jeweils einem Jahr erfolgt eine Überprüfung durch die Verwaltung und ggf. wird ein baurechtliches Verfahren eingeleitet.

2.)

Die Verwaltung wird beauftragt, bei neuen Bauvoranträgen und Bauanträgen, einen Hinweisflyer mit ökologisch günstigen Gestaltungshinweisen und Erläuterungen zur Rechtslage zukommen zu lassen. Die Einhaltung der LBO und des BauGB bezüglich der Gestaltung von Flächen wird bei Bauvorhaben abschließend auf Einhaltung geprüft.

3.)

Die Verwaltung berichtet dem Bauausschuss bis März 2023 über die Planung zur Umsetzung des Beschlusses.

Der Bereich Recht hat in einem Vermerk, der der Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2022 beigefügt ist, ausgeführt, dass der oben genannte Beschluss im Wesentlichen von der Kompetenz der Bürgerschaft/des Bauausschusses nicht mehr gedeckt sei, und deswegen empfohlen, dass der Beschluss in einer der kommenden Sitzungen des Bauausschusses aufgehoben oder abgeändert werden solle.

Frau Senatorin Hagen hat daraufhin in der Bauausschusssitzung am 16.01.2023 beantragt, dass sich der Bauausschuss in der folgenden Sitzung erneut mit dem oben genannten Beschluss befasse. Der Bauausschuss hat dem einstimmig zugestimmt.