Vorlage - VO/2022/11445
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Beschlussvorschlag
1. Das mit einem bis zum 31.12.2023 befristeten Erbbaurecht für Frau Sigrid Nau belastete Grundstück in Lübeck, Nachtigallensteg 17 ist vorzeitig um 30 Jahre zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 416.806,00 EUR (= 16.672,24 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von der Erbbauberechtigten zu tragen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: | X | neu | ||||||||
| X | freiwillig | ||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||
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| Nein | ||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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| Die Erbbauberechtigte hat schriftlich erklärt (s. Anlage 5), dass sie eine Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung wünscht.
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Begründung
Mit Schreiben vom 13.01.2022 wurde der Erbbauberechtigte gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 28.04.2016 und 18.05.2017 über die verschiedenen Möglichkeiten bezüglich des auslaufenden Erbbaurechtes informiert.
Die Erbbauberechtigte teilte mit Schreiben vom 23.06.2022 mit, dass sie das Erbbaurecht um 30 Jahre und unter Anwendung der vorgenannten Bürgerschaftsbeschlüsse verlängern möchte.
Unter Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist der Erbbaurechtsverlängerungsvertrag gem. den Eckpunkten der Anlage 2 zu schließen.
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Eckpunkte des Erbbaurechtsverlängerungsvertrages
Anlage 3 – Lageplan mit Luftbild
Anlage 4 – Lageplan
Anlage 5 – Nichtöffentlichkeit
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - finanzielle Auswirkungen (104 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrages (233 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 - Lageplan mit Luftbild (2790 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Lageplan (1488 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5 - Öffentlichkeit (350 KB) | ||