Vorlage - VO/2022/11108-01
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft hat am 19.05.22 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anforderungen in Verbindung mit der Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu berücksichtigen und die geänderte Geschäftsordnung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen:
1.Die Frist zur Einreichung von Einwohnerfragen soll von 16 Tagen auf 6 Tage verkürzt werden.
2.Die Einwohnerfragen sollen nicht nur schriftlich sondern auch per E-Mail eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden können.
3.Sofern der Fragestellende nicht in der Sitzung anwesend sein sollte, erfolgt eine schriftliche Antwort.
4.Die Einwohnerfragen und die entsprechenden Antworten sind auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen.
5.Sofern eine Einwohnerfrage nicht zugelassen wird, erhalten die Fraktionen und die Fragestellenden eine Information darüber mit entsprechender Begründung.
6. Eine Einwohnerfragestunde soll auch in Ausschusssitzungen eingerichtet werden.
Begründung
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.06.221 mit dem Überweisungsauftrag befasst.
Empfehlung:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft nach punktweiser Abstimmung den Antrag wie folgt zu beschließen:
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 1. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 11 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Ablehnung
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 2. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Annahme
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 3. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 10 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Ablehnung
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 4. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Annahme
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 5. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Annahme
Abstimmungsergebnis Als Empfehlung an die BÜ zu 6. | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 6 | |
Nein-Stimmen | 9 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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→ Ablehnung
Anlagen
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