Vorlage - VO/2022/10969
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Beschlussvorschlag
Das in der Anlage genannte Ausschussmitglied wird als Stellv. Vorsitzende/r des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft Die Vorschläge sind eingearbeitet |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Nicht relevant |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: § 46 Abs. 10 GO S.-H. |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Fraktion Vielfalt hat am 26.02.2022 das Verlangen nach Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 31.03.2022 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.
Anlagen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Stellv. Vorsitz Wahlprüfungsausschuss (6 KB) | ||