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Vorlage - VO/2022/10962  

Betreff: Wahl der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2023
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsident Klaus Puschaddel
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.03.2022 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
19.05.2022 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gewählte AM Verhältniswahl RPA-Ausschuss

Beschlussvorschlag

Die in der Anlage vorgeschlagenen Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden als Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft

Die Vorschläge sind eingearbeitet

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Nicht relevant

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: § 46 Abs. 10 GO S.-H.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

Begründung

Die Fraktion Vielfalt hat am 26.02.2022 das Verlangen nach Neubesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses nach  § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i. V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt. Damit verlieren die Mitglieder, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 31.03.2022 ihr Wahlstellen. Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.

Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gewählte AM Verhältniswahl RPA-Ausschuss (17 KB)