Vorlage - VO/2022/10866-01  

BM Antje Jansen Anfrage gem. §16 GO: Kontrollen von Fahrradstraßen

a.) Wie oft und mit welchem Ergebnis ist die Geschwindigkeit von Kfz in 2021 in den Fahrradstraßen Dorfstraße und St. Annen Straße mit der nördlichen Verlängerung gemessen worden?

Die St.-Jürgen-Runde schickte im Frühjahr 2021 Zählungen des Durchgangsverkehrs in der Dorfstraße an unseren Innensenator. Die Dorfstraße ist als Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger und Linienverkehr frei“ ausgeschildert. Der Durchgangsverkehr betrug bei allen Zählungen über 75%. Die Leiterin der Ordnungsbehörde bot den Bewohner: innen der Dorfstraße im Juni 2021 an, „in naher Zukunft einmal die Durchfahrt kontrollieren zu lassen“.

Antwort zu Frage a:

Bei der Standortwahl müssen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein, die durch die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erlassene Bedienungsanleitung vorgegeben sind. Leider sind nicht alle Standorte gleich geeignet bzw. beim beabsichtigten Einrichten der Messstelle durch Fahrzeuge blockiert; Mit der derzeit dem Ordnungsamt zur Verfügung stehenden Messtechnik ist das Messen in den o.g. Straßenzügen nicht möglich.

Das neue Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung sieht allerdings zeitnahe Neuanschaffungen vor, die es uns ermöglichen, auch an diesen Stellen Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.

b.) Wann, wie oft und mit welchem Ergebnis wurde der Durchgangsverkehr in der Dorfstraße kontrolliert? Wie viele Bußgeldbescheide wurden erlassen?

Antwort zu Frage b:

Durchfahrtskontrollen des uniformierten Außendienstes fanden in der Dorfstraße in sehr geringem Umfang statt (3x). Es konnten nur Berechtigte festgestellt werden. Die Problematik ist hier das Zusatzzeichen „Anlieger frei“, was keine vernünftige Kontrolle erlaubt. Durchfahrende PKW-Führer können spontan Anliegen für ihren Durchfahrtswunsch äußern, ohne dass das Ordnungsamt in der Lage ist, diese zu verifizieren. Ohne eine eindeutigere Regelung des Verkehrs besteht in der Dorfstraße kein wirklicher Anfasser für wirkungsvollere Kontrollen.

c.) Wurde Durchgangsverkehr in der Fahrradstraße auf der Altstadtinsel in 2021 kontrolliert? Wie oft und mit welchem Ergebnis?

Antwort zu Frage c:

In der St.-Annen-Straße wird regelmäßig kontrolliert, dies ist als Straße in der Innenstadt typisches Streifengebiet der Verkehrsüberwachung. Vom 01.01.2021-23.02.2022 wurden dort 359 Verwarnungen aus unterschiedlichen Gründen erteilt.

Keine